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1. Verfassungklage (verfassungklage@mastodon.social)'s status on Tuesday, 16-Jul-2019 16:42:09 UTC Verfassungklage

   #EU-#Staaten lehnen einstimmig schärfere #Exportkontrollen für #Spähsoftware ab.

   Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von #Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt. ...

   https://netzpolitik.org/2019/eu-staaten-lehnen-einstimmig-schaerfere-exportkontrollen-fuer-spaehsoftware-ab/

2. chaosupdates (cccupdatesbot@mastodonten.de)'s status on Tuesday, 16-Jul-2019 12:00:06 UTC chaosupdates

   Keine EU-Maßnahmen zur Regulierung des Handels mit Überwachungstechnologie, mit Eingeständnis der Bundesregierung, beim Schutz der Menschenrechte gescheitert zu sein https://netzpolitik.org/2019/eu-staaten-lehnen-einstimmig-schaerfere-exportkontrollen-fuer-spaehsoftware-ab/ … https://twitter.com/chaosupdates/status/1151094914706526209