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heise online (inoffiziell) (heiseonline@squeet.me)'s status on Sunday, 27-May-2018 07:11:30 UTC heise online (inoffiziell)
Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission. www.heise.de/newsticker/meldun… https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Grundrechtsabbau-fuers-Staatswohl-50-Jahre-Notstandsgesetze-4059232.html #missinglink #Gesetze #MissingLink #Notstand #Überwachung www.heise.de/newsticker/meldun… - ⅅℒℚ repeated this.