#deutschland das miese stück scheisse


Inzwischen wurde nämlich bekannt, dass das BMI das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Auswertung der im Verfahren beschlagnahmten Unterlagen und noch immer nicht entschlüsselten Rechnern beauftragt hat. Damit hat es gegen das sogenannten Trennungsgebot verstossen, welches Polizei und Geheimdienst seit den Erfahrungen im Nationalsozialismus eben voneinander trennen soll - im Fall des Verbots von linksunten.indymedia wurde dies nach Erkenntnissen der Kläger*innen überschritten.
#Linksunten #indymedia - Verbot: Verkennung des "Trennungsgebotes" vom Bundesinnenministerium - http://www.freie-radios.net/89660